Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Besteuerungsrecht für den Deutschland geleistete Vergütungen für Dienste in internationalen Organisationen; Geltung des Kassenstaatsprinzips auch ohne Dienstverhältnis; Voraussetzung für Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG

• Judicialis

  EStG § 3 Nr. 12; ; EStG § 3 Nr. 12 Satz 1; ; EStG § 3 Nr. 12 Satz 2; ; EStG § 19

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

 
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Vergütungen, die ein Arbeitnehmer von der Bundesrepublik Deutschland für eine nichtselbständige Tätigkeit im Dienst internationaler Organisationen erhält, sind nicht gemäß § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei; Anwendung des Kassenstaatsprinzips gemäß Art. 16 Abs. 3 Satz 1 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einordnung der Vergütung für eine Beschäftigung bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit; Bestehen eines Dienstverhältnisses zwischen der Gebietskörperschaft oder dem Vertragsstaat und einem ...

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  DBA YUG Art 16 Abs 3, EStG § 3 Nr 12, EStG § 19 Abs 1
  Aufwandsentschädigung; Kassenstaatsprinzip; Steuerbefreiung

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 12 K 2459/05
• BFH, 20.08.2008 - I R 35/08

Papierfundstellen

• BFH/NV 2009, 26

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 29.11.2006 - VI R 3/04

  Nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist die Erstattung nur solcher Aufwendungen …

  Auszug aus BFH, 20.08.2008 - I R 35/08

  § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG erfasst nur die Erstattung solcher Aufwendungen, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (BFH-Urteil vom 29. November 2006 VI R 3/04, BFHE 216, 163, BStBl II 2007, 308).
• BFH, 24.10.1997 - VI R 23/94

  Lohnsteuerabzug bei Trinkgeldern

  Auszug aus BFH, 20.08.2008 - I R 35/08

  Maßgeblich ist, dass die Leistung "für eine Beschäftigung" gewährt wird, und der Arbeitnehmer den erlangten Vorteil wirtschaftlich als Frucht seiner Dienstleistung für den Arbeitgeber betrachten kann (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Oktober 1997 VI R 23/94, BFHE 184, 474, BStBl II 1999, 323;… Schmidt/Drenseck, EStG, 27. Aufl., § 19 Rz 37, m.w.N.).
• BFH, 13.08.1997 - I R 65/95

  Besteuerung von Auslandslehrern und Auslegung der Kassenstaatsklauseln in den DBA

  Auszug aus BFH, 20.08.2008 - I R 35/08

  Ausreichend ist vielmehr, dass die Vergütung mit Rücksicht auf die Dienstleistungen bezahlt wird und die Leistung im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Senatsurteil vom 13. August 1997 I R 65/95, BFHE 184, 98, BStBl II 1998, 21 zu Art. 18 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 5. Dezember 1966, BGBl II 1968, 10, BStBl I 1968, 297).
• FG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 12 K 2459/05

  Aufwandsentschädigungen des Auswärtigen Amtes an Teilnehmer einer OSZE-Mission im …

  Auszug aus BFH, 20.08.2008 - I R 35/08

  Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg wies die Klage mit Urteil vom 19. März 2008 12 K 2459/05 B, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2008, 1100, ab.

• BFH, 25.05.2016 - I R 64/13

  § 50d Abs. 8 EStG 2002 (i. d. F. des StÄndG 2003) und zeitlich nachfolgendes DBA …

  Das FG hat in diesem Zusammenhang zutreffend auf das Senatsurteil vom 20. August 2008 I R 35/08 (BFH/NV 2009, 26) verwiesen, an dem festzuhalten ist (s. auch z.B. Thüringer FG, Urteil vom 22. Oktober 2014  3 K 702/13, EFG 2015, 1068).

  Im Übrigen ist § 3 Nr. 12 EStG 2002 n.F. nicht erfüllt, da die Tagegelder im Bundeshaushalt nicht als Aufwandsentschädigung besonders ausgewiesen sind (Senatsurteil in BFH/NV 2009, 26).

• BFH, 17.10.2012 - VIII R 57/09

  Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen …

  Nach bisheriger Rechtsprechung greift § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG allerdings nicht ein, wenn die gezahlte Vergütung weder in einem Bundes- oder Landesgesetz noch in einer Bestimmung, die auf einer Ermächtigung in einem Bundes- oder Landesgesetz oder einer Rechtsverordnung beruht, noch durch die Bundesregierung oder eine Landesregierung festgesetzt worden ist und die Leistung nicht aus einem Titel geleistet worden ist, der ausdrücklich als "Aufwandsentschädigung" bezeichnet wurde und Empfänger und Höhe der zu leistenden Entschädigungen nennt (BFH-Urteil vom 20. August 2008 I R 35/08, BFH/NV 2009, 26 unter Bezugnahme auf HHR/Bergkemper, § 3 Nr. 12 EStG Rz 10).

  Diese Rechtsprechung bezieht sich indessen ausweislich der Entscheidung in BFH/NV 2009, 26 nur auf Fälle, in denen ohne eine solche ausdrückliche Bezeichnung als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine solche Zuordnung zu steuerfreien Aufwandserstattungen gegeben wäre.

• FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 3 K 1670/15

  Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

  Maßgeblich ist, dass die Leistung "für eine Beschäftigung" gewährt wird, und der Arbeitnehmer den erlangten Vorteil wirtschaftlich als Frucht seiner Dienstleistung für den Arbeitgeber betrachten kann (vgl. BFH-Urteil vom 20. August 2008 I R 35/08, BFH/NV 2009, 26; Urteil des FG Gotha vom 22. Oktober 2014 3 K 702/13, EFG 2015, 1068).

  Er erfordert nur, dass es sich um eine Vergütung handelt, die für eine unselbständige Arbeit gewährt wird, und dass der Kassenstaat Schuldner der Vergütung ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 26; Urteil des FG Gotha in EFG 2015, 1068).

  § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG erfasst im Wege der verfassungskonformen Auslegung nur die Erstattung solcher Aufwendungen, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (BFH-Urteile vom 29. November 2006 VI R 3/04, BStBl II 2007, 308 und in BFH/NV 2009, 26).

  Dafür spricht weiter, dass keine Anrechnung der von der EULEX Kosovo gezahlten Tagegelder vorgesehen war und die Zahlungen die Summe der anzuerkennenden Werbungskosten erheblich überstiegen (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 26; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2008 12 K 2459/05 B, EFG 2008, 1100 sowie -mit anderer Begründung- FG Gotha in EFG 2015, 1068).

 
• FG Baden-Württemberg, 24.09.2009 - 3 K 1350/08

  Betreuer i.S. des § 1896 BGB - Aufwandsentschädigungen für 42 Betreuungen als …

  Die Anwendung dieser Steuerbefreiungsvorschrift setzt nach der Rechtsprechung des BFH (zuletzt BFH-Urteil vom 20. August 2008 I R 35/08, BFH/NV 2009, 26, unter II.4.a) u.a. voraus, dass die Zahlung aus einem Titel geleistet wird, der ausdrücklich als "Aufwandsentschädigung" bezeichnet wurde und Empfänger und Höhe der zu leistenden Entschädigungen nennt.

  § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG erfasst nur die Erstattung solcher Aufwendungen, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind (BFH-Urteile vom 29. November 2006 VI R 3/04, BFHE 216, 163, BStBl II 2007, 308; in BFH/NV 2009, 26).

• BFH, 08.09.2021 - I R 17/18

  Zur Besteuerung von Zuschüssen der GIZ/CIM für eine Tätigkeit als Integrierte …

  Bei den an die Klägerin gezahlten Zuschüssen handelt es sich um sog. Arbeitslohn von dritter Seite (vgl. hierzu allgemein nur Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.07.2020 - X R 6/19, BFHE 269, 556, BStBl II 2021, 557, Rz 15, m.w.N.; vom 10.04.2014 - VI R 62/11, BFHE 245, 213, BStBl II 2015, 191, Rz 16; Senatsurteil vom 20.08.2008 - I R 35/08, BFH/NV 2009, 26, unter II.1.).

  Unabhängig davon, ob dieses Tatbestandsmerkmal des Art. 18 Abs. 1 DBA-Tadschikistan ein Dienstverhältnis zwischen dem Kassenstaat und dem Vergütungsgläubiger erfordert oder ob es ausreicht, dass die Vergütung mit Rücksicht auf Dienstleistungen gezahlt wird, die im öffentlichen Interesse liegen (vgl. hierzu Senatsurteil in BFH/NV 2009, 26, unter II.4.b), folgt dies jedenfalls aus § 50d Abs. 7 EStG.

• BFH, 07.03.2013 - V R 61/10

  Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den …

  aa) Das SozSichAbk YUG ist auch nach dem Zerfall Jugoslawiens weiter anzuwenden (vgl. zur Parallelfrage der Weitergeltung des Doppelbesteuerungsabkommens Jugoslawiens BFH-Urteil vom 20. August 2008 I R 35/08, BFH/NV 2009, 26).
• FG Hamburg, 21.08.2013 - 1 K 87/12

  Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: § 50d Abs. 8 EStG 2002 und später …

  Dies ist zwischen den Beteiligten im Hinblick auf das ihnen bekannte Urteil des BFH vom 20.08.2008 I R 35/08 (BFH/NV 2009, 26), auf das sich der Senat zur Begründung bezieht, unstreitig.
• FG Thüringen, 22.10.2014 - 3 K 702/13

  Einkommensteuerliche Behandlung des vom Auswärtigen Amt an einen im Kosovo …

  Maßgeblich ist, dass die Leistung "für eine Beschäftigung" gewährt wird, und der Arbeitnehmer den erlangten Vorteil wirtschaftlich als Frucht seiner Dienstleistung für den Arbeitgeber betrachten kann (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2008 I R 35/08, BFH/NV 2009, 26).

  Anhaltspunkte dafür, dass die Vertragsstaaten insoweit von einem abweichenden Abkommensverständnis ausgingen, sind nicht ersichtlich (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2008 I R 35/08, a.a.O.).

• FG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 - 7 K 6439/06

  Besteuerung von deutschen Bediensteten der EUPM

  Abweichendes ergibt sich nicht aus Art. 16 Abs. 3 DBA Jugoslawien, der zwar Art. 16 Abs. 1 und 2 DBA Jugoslawien vorgeht (BFH, Urteil vom 20.08.2008 I R 35/08, BFH/NV 2009, 26), jedoch im Streitfall nicht einschlägig ist.

  Im Streitjahr hat der Kläger jedoch (anders als im Jahr 2003 und anders als in dem vom BFH im Urteil vom 20.08.2008 I R 35/08, a.a.O. entschiedenen Fall) keine Vergütung aus deutschen öffentlichen Kassen für seine Tätigkeit in Bosnien und Herzegowina erhalten.

• FG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - 3 K 1507/18

  Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen für eine …

  bb) Die Auslegung des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG wurde, soweit sie für die Entscheidung des vorliegenden Streitfalls von Bedeutung ist, durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits in hinreichender Weise geklärt (vgl. die BFH-Urteile in BStBl II 1993, 50, BStBl II 2007, 308 und BStBl II 2018, 571 sowie die weiteren BFH-Entscheidungen vom 13. Oktober 2006 XI B 129/05, BFH/NV 2007, 43, vom 16. August 2007 VIII B 210/06, BFH/NV 2007, 2286, vom 20. August 2008 I R 35/08, BFH/NV 2009, 26, vom 13. Juni 2013 VI R 37/11, BFH/NV 2013, 1776, vom 19. Oktober 2016 VI R 23/15, BStBl II 2017, 345, vom 3. Juli 2018 VIII R 28/15, BStBl II 2018, 715; vgl. auch die Urteile des FG Köln vom 2. September 2005 5 K 1290/05, EFG 2008, 105, des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 22. September 2009 3 K 130/09, juris, des Hessischen Finanzgerichts vom 24. Juni 2013 3 K 2837/11, EFG 2013, 1820, des FG Nürnberg vom 5. Dezember 2014 7 K 1981/12, EFG 2015, 1188 und des Thüringer Finanzgerichts vom 13. September 2017 3 K 170/17, EFG 2018, 543;… zu den § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG betreffenden Kommentierungen vgl. Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3 Nr. 12 EStG, Rn. 1 ff., 12 ff., Blümich/Erhard, EStG, § 3 Nr. 12, Rn. 1 f., 7 ff., Handzik/Barein/Stickan in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 3 Rn. 410 ff., 440 ff., Hillmoth in Lippross/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, § 3 Nr. 12 EStG, Rn. 1, 9 ff., Merker in Fuhrmann/Kraeusel/Schiffers, eKomm, § 3 Nr. 12 EStG, Rn. 1 ff., 8 ff., Nacke in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, 4. Aufl. 2019, § 3 Rn. 111 f., 115 ff., Ross in Frotscher/Geurts, EStG, § 3 Nr. 12 EStG, Rn. 1 ff., 17 ff., Schmidt/Levedag, EStG, 38. Aufl. 2019, § 3 Rn. 50, 52, Tormöhlen in Korn, EStG, § 3 Nr. 12, Rn. 1 ff., 6 ff. und von Beckerath in Kirchhof, EStG, 18. Aufl. 2019, § 3 Rn. 30 ff.).
• FG Düsseldorf, 31.01.2012 - 13 K 1178/10

  Unterziehung von in Kasachstan erzielten Einkünften der deutschen …
• FG Düsseldorf, 11.10.2013 - 13 K 4438/12

  Besteuerungsrecht für Arbeitslohn im Rahmen der OSZE-Mission im Kosovo - …
• FG Münster, 09.01.2024 - 2 K 161/21

  Steuerpflicht: beschränkte - Beschränkte Steuerpflicht von Einkünften aus …